JUPUS bietet mit dem JUPUS AI Chat (im Folgenden „AI Chat“) Rechtsanwaltskanzleien und anderen Angehörigen rechtsberatender Berufe einen KI-gestützten Chat-Dienst als Software-as-a-Service an. Über den AI Chat erhält der Kunde zentral verwalteten Zugang zu Sprachmodellen (Large Language Models, „LLM“), kann Dokumente hochladen und analysieren, Chatverläufe und Ordner organisieren sowie weitere Nutzer seiner Organisation einladen.
Der AI Chat kann von der Kanzlei unabhängig von der Nutzung anderer Leistungen von JUPUS als eigenständiges Produkt („Standalone“) bezogen werden. Der Kunde setzt den Dienst zur Unterstützung administrativer und fachlicher Aufgaben in seiner Organisation ein.
(1) JUPUS stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit den AI Chat als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem im Online-Kaufprozess gewählten Paket sowie insbesondere nach den Regelungen in § 2 und § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AI-Chat-AGB“).
(2) Die in diesen AI-Chat-AGB, insbesondere in § 2 und § 5, enthaltenen leistungsbeschreibenden Angaben bilden die Leistungsbeschreibung für den AI Chat im Sinne der Allgemeinen AGB; einer gesonderten Leistungsbeschreibung bedarf es für den AI Chat nicht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung der in § 5 dieser AI-Chat-AGB vereinbarten Vergütung an JUPUS, sofern er ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.
(4) JUPUS schuldet und erbringt keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Bei dem AI Chat handelt es sich um ein automatisiertes, softwaregestütztes Verfahren und nicht um eine rechtliche Prüfung oder Bewertung konkreter Rechts- oder Mandatsanfragen. Eine Überprüfung der jeweiligen Ausgaben der Dienste („Output“) obliegt stets dem Kunden insbesondere unter Berücksichtigung von für den Kunden geltenden berufsrechtlichen Verpflichtungen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 der Allgemeinen AGB gilt entsprechend.
(1) Der AI Chat umfasst insbesondere: (a) einen KI-gestützten Chat mit Zugang zu Sprachmodellen von Drittanbietern (u.a. ChatGPT/OpenAI sowie Claude/Anthropic) nach Maßgabe des gebuchten Pakets; (b) das Hochladen und die KI-gestützte Analyse von Dokumenten; (c) das Organisieren von Chats, Ordnern/Projekten (einschließlich hinterlegter Dokumente und Instruktionen) und Chatverläufen; (d) die Verwaltung mehrerer Nutzer (Seats) der Organisation des Kunden einschließlich der Einladung weiterer Nutzer. Der konkrete Funktionsumfang je Paket ergibt sich aus § 5.
(2) Die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten (Chats, hochgeladene Dokumente) erfolgt in der Europäischen Union.
(3) Die Löschung von Daten erfolgt auf Veranlassung des jeweiligen Nutzers oder des Administrators des Kunden; der Administrator kann sämtliche Account- und Nutzerdaten zentral löschen. In beiden Fällen werden die Daten nach Veranlassung endgültig und nicht wiederherstellbar gelöscht. Die Löschung und Rückgabe von Daten nach Vertragsende richtet sich nach § 12 des AVV sowie § 15 Abs. 5 der Allgemeinen AGB. Nach Beendigung des Vertrags bzw. nach Ablauf einer nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement überführten Testphase bleiben die Daten für 180 Tage zum Export abrufbar und werden anschließend gelöscht.
(4) Für Verfügbarkeit, Wartung und Support gelten die Regelungen der Allgemeinen AGB (insbesondere § 3 Abs. 6 und 7 sowie § 4).
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten KI-Modells oder Drittanbieters. Die Auswahl der eingesetzten Modelle obliegt JUPUS unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und der Vorgaben des AVV. Soweit ein Paket nach § 5 ausdrücklich bestimmte Modelle vorsieht, werden diese für das jeweilige Paket geschuldet. JUPUS ist berechtigt, ein eingesetztes Modell durch ein gleichwertiges zu ersetzen, sofern das vertraglich zugesagte Schutz- und Leistungsniveau – insbesondere die Verarbeitung in der EU, der Ausschluss eines Trainings mit Kundendaten und die Wahrung der Vertraulichkeit – gewahrt bleibt.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch JUPUS im Auftrag des Kunden unterliegt dem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag der Parteien (abrufbar unter jupus.uncrn.co/avv25; im Folgenden „AVV“). Der AVV geht im Rahmen seines Anwendungsbereichs diesen AI-Chat-AGB vor. Die Parteien sind sich einig, mit diesen AI-Chat-AGB zugleich die Anlage 1 des AVV um die in der Anlage A dieser AI-Chat-AGB enthaltenen Informationen zu ergänzen bzw. für den AI Chat zu ersetzen.
(2) Im Übrigen vereinbaren die Parteien die Geltung der folgenden Vertragsdokumente in der folgenden Rangfolge:
(3) Ergänzend zu § 3 Abs. 3 der Allgemeinen AGB gilt: JUPUS greift auch für die Bereitstellung des AI Chat auf KI-Services und LLM von Drittanbietern zurück. Es handelt sich hierbei um computerlinguistische bzw. mathematische Wahrscheinlichkeitsmodelle, deren Ergebnisse fehlerhaft sein können. JUPUS schuldet die Einbindung dieser KI-Services und Modelle nur „as is“; technologie- oder systemimmanente Fehler (z.B. sog. Halluzinieren und sog. bias) sowie die Qualität der vom Drittanbieter eingesetzten Trainingsdaten stellen keinen Mangel der Leistung von JUPUS dar.
(4) Der Kunde und seine Nutzer dürfen den AI Chat nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen; § 8 der Allgemeinen AGB gilt entsprechend. JUPUS ist berechtigt, bei Verstößen den Zugang einzelner Nutzer oder des Kunden zu sperren.
(5) Wenn der Kunde und JUPUS bereits Verträge über die Nutzung anderer Leistungen von JUPUS geschlossen haben, gelten diese Vereinbarungen unverändert fort, soweit sich aus diesen AI-Chat-AGB nichts anderes ergibt.
(1) Der AI Chat richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 1 Abs. 2 der Allgemeinen AGB). Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, den Vertrag im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu schließen, und gibt seinen Kanzlei- bzw. Unternehmensnamen an.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt zweistufig:
a) Kostenlose Testphase: Für den Beginn der kostenlosen Testphase sind die Angabe einer E-Mail-Adresse, des Kanzlei- bzw. Unternehmensnamens sowie die Bestätigung nach Abs. (1) erforderlich. Die Angabe von Zahlungsinformationen ist hierfür nicht erforderlich. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung des AI Chat für die Dauer der Testphase zustande.
b) Kostenpflichtiges Abonnement: Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements sind zusätzlich die Auswahl eines Pakets, die Eingabe einer Rechnungsadresse und von Zahlungsinformationen erforderlich. Nach Anzeige einer Bestellzusammenfassung gibt der Kunde mit Klick auf den mit „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung) bezeichneten Button einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab. Bis zu diesem Klick kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder seine Angaben ändern. Der Vertrag kommt zustande, wenn nach dem Klick die nachfolgende Seite erfolgreich geladen bzw. der kostenpflichtige Zugang freigeschaltet wird.
(3) Abweichend von Abs. (2) kann der Vertrag auch über andere Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail) abgeschlossen werden. In diesem Fall stellt JUPUS dem Kunden diese AI-Chat-AGB vor Vertragsschluss zur Verfügung. Der Vertrag wird abgeschlossen, wenn JUPUS den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder dem Kunden die Dienste zur Verfügung stellt.
(4) Der Kunde kann den AI Chat für sieben (7) Tage kostenlos testen („Testphase“). Da für die Testphase keine Zahlungsinformationen hinterlegt werden, wandelt sich die Testphase nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang, sofern der Kunde nicht zuvor ein kostenpflichtiges Abonnement nach Abs. (2) lit. b) abgeschlossen hat. Schließt der Kunde während der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement ab, so endet die Testphase mit dem Abschluss und die kostenpflichtige Abrechnung beginnt; hierauf wird der Kunde vor Abschluss hingewiesen.
(5) Die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements beginnt mit dessen erfolgreichem Abschluss. Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit (Monatsende) gekündigt wird. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(6) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform und kann über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto erklärt werden. Alle weiteren Regelungen zur Laufzeit und Kündigung ergeben sich aus § 15 der Allgemeinen AGB.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Online-Kaufprozess gebuchten Paket. Die Abrechnung erfolgt pro Nutzer (Seat) und Monat; bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei jährlicher Abrechnung wird ein Rabatt von 20 % gewährt.
(2) Paket Beginner: 29,90 Euro netto pro Nutzer/Monat. Enthalten ist der Zugang zu Einstiegsmodellen führender Anbieter. Der Nutzungsumfang ist durch ein monatliches Nutzungskontingent begrenzt, dessen aktueller Umfang im Kundenkonto einsehbar ist; der Verbrauch des Kontingents wird anhand der verarbeiteten Token ermittelt. Ist das Kontingent erreicht, ist bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode keine weitere Nutzung des Accounts möglich. Eine kostenpflichtige Zubuchung oder eine automatische Überschreitung des Kontingents erfolgt nicht.
(3) Paket Professional: 49,90 Euro netto pro Nutzer/Monat. Enthalten ist der Zugang zu mittleren Modellen führender Anbieter. Der Nutzungsumfang ist durch ein monatliches Nutzungskontingent begrenzt, dessen aktueller Umfang im Kundenkonto einsehbar ist; der Verbrauch des Kontingents wird anhand der verarbeiteten Token ermittelt. Ist das Kontingent erreicht, ist bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode keine weitere Nutzung des Accounts möglich. Eine kostenpflichtige Zubuchung oder eine automatische Überschreitung des Kontingents erfolgt nicht.
(4) Paket Professional Plus: 89,90 Euro netto pro Nutzer/Monat. Enthalten ist der Zugang zu Profi-Modellen führender Anbieter. Der Nutzungsumfang ist durch ein monatliches Nutzungskontingent begrenzt, dessen aktueller Umfang im Kundenkonto einsehbar ist; der Verbrauch des Kontingents wird anhand der verarbeiteten Token ermittelt. Ist das Kontingent erreicht, ist bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode keine weitere Nutzung des Accounts möglich. Eine kostenpflichtige Zubuchung oder eine automatische Überschreitung des Kontingents erfolgt nicht.
(5) Nicht genutzte Nutzungskontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(6) Die Regelungen der Allgemeinen AGB zur Preisanpassung (§ 9 Abs. 4 und 5) bleiben unberührt.
(1) Der Kunde ist für die auf seiner Seite erforderliche IT-Infrastruktur (insbesondere Internetverbindung, aktuelle Browser und Endgeräte) selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde und seine Nutzer haben die vom AI Chat erzeugten Ausgaben vor einer weiteren Verwendung eigenverantwortlich fachlich zu prüfen. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein und ersetzen nicht die eigene fachliche Prüfung; sie stellen keine Rechtsberatung dar.
(3) Der Kunde nutzt den AI Chat nur im Einklang mit diesen AI-Chat-AGB und den Allgemeinen AGB (insbesondere § 8). Ihm ist insbesondere untersagt, Inhalte hochzuladen oder einzugeben, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist.
(4) Der Kunde ist für das Handeln der von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich und steht hierfür wie für eigenes Handeln ein (§ 6 Abs. 3 der Allgemeinen AGB).
(5) Der Kunde nutzt den AI Chat nicht für nach der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung“) verbotene KI-Praktiken und nicht für Anwendungsfälle, die nach Art. 6 der KI-Verordnung einschließlich ihrer Anlagen als Hochrisiko-KI-Systeme einzustufen sind. Die Parteien gehen davon aus, dass JUPUS hinsichtlich des AI Chats als Anbieter und der Kunde hinsichtlich seiner konkreten Nutzung als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung handeln. Eine abweichende Einordnung aufgrund einer Änderung der Nutzung oder Integration bleibt unberührt. Jede Partei ist für die Erfüllung der sie jeweils treffenden Anforderungen selbst verantwortlich.
(6) Sämtliche Rechte am Input und am generierten Output verbleiben beim Kunden. Soweit der Kunde urheberrechtlich geschütztes Material auf den AI Chat hochlädt oder mit Hilfe des AI Chat generiert, räumt er JUPUS ein einfaches, auf Laufzeit und Zweck des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, dieses Material zur Erfüllung des Vertrages zu nutzen. Dies umfasst auch die Qualitätskontrolle und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des AI Chat sowie die auf anonymisierten Daten beruhende Verbesserung und Weiterentwicklung des AI Chat. Die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten von JUPUS bleiben unberührt.
(1) JUPUS stellt den AI Chat als technischer Dienstleister und datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter des Kunden bereit. Es obliegt dem Kunden, die ihn treffenden gesetzlichen, berufs- und datenschutzrechtlichen Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass JUPUS für die Bereitstellung des AI Chat auf LLM von Drittanbietern zurückgreift und dass deren Ergebnisse fehlerhaft sein können. JUPUS übernimmt keine Haftung für systemimmanente Fehlergebnisse der eingesetzten LLM und für die Qualität der vom Drittanbieter eingesetzten Trainingsdaten (§ 3 Abs. 3).
(3) Die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten im Rahmen des AI Chat erfolgt in der Europäischen Union (§ 2 Abs. 3). Der Kunde hat seine berufs- und datenschutzrechtlichen Pflichten selbständig zu prüfen; JUPUS stellt hierfür auf Aufforderung weitere Informationen zur Verfügung.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle seiner Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten nach § 6 dieser AI-Chat-AGB JUPUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die JUPUS ggf. entstehenden erforderlichen Rechtsverteidigungskosten.
(5) Im Übrigen gelten für die Haftung und Gewährleistung die Regelungen in § 11 (Haftung) und § 10 (Gewährleistung) der Allgemeinen AGB.
(1) JUPUS verarbeitet die im Rahmen der Bereitstellung des AI Chat offenbar werdenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe des AVV. Mit Abschluss dieser AI-Chat-AGB ergänzen die Parteien die Anlage 1 des AVV um die in der Anlage A aufgeführten Informationen (§ 3 Abs. 1). Der Kunde erklärt, dem Einsatz der in Anlage A aufgeführten Unterauftragsverarbeiter und den dort ausgewiesenen Drittstaatentransfers gem. § 8 und § 3 Abs. 2 des AVV zuzustimmen.
(2) JUPUS verpflichtet sich, die eingesetzten LLM von Drittanbietern so einzusetzen, dass kein Training dieser LLM mit den von JUPUS im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt (vgl. § 12 Abs. 2 der Allgemeinen AGB).
(3) Diese AI-Chat-AGB bezwecken keine Einschränkung der Pflichten von JUPUS in Bezug auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis des Kunden unterliegen. Die Regelungen aus § 13 der Allgemeinen AGB (Geheimhaltung, § 43e BRAO & § 26a BNotO) finden uneingeschränkte Anwendung. Der Kunde erteilt ergänzend seine Genehmigung zum Einsatz der in Anlage A aufgeführten ausländischen Dienstleister.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, den AI Chat nur zu den in diesem Vertrag vorausgesetzten beruflichen Zwecken einzusetzen.
Stamm- und Nutzungsdaten der Nutzer, Kontaktdaten; vom Kunden bzw. seinen Nutzern eingegebene Inhalte (Prompts) und hochgeladene Dokumente einschließlich generierter Ausgaben und Chatverläufe. Diese können mandatsbezogene Daten der anwaltlichen Handakte und – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sowie Daten i.S.d. Art. 10 DSGVO enthalten, auch wenn dies von den Vertragsschließenden nicht bezweckt ist.
Beschäftigte des Kunden (Nutzer), Mandanten, Mandatsinteressenten, Dritte (z.B. Prozess- oder Verfahrensgegner).
Erhebung, Speicherung, Organisation, Übermittlung an die eingesetzten LLM-Anbieter zur Verarbeitung der Eingaben, Abfragen, Löschung, ggf. Pseudonymisierung und Anonymisierung.
Bereitstellung eines KI-gestützten Chat-Dienstes zur Unterstützung administrativer und fachlicher Aufgaben des Verantwortlichen.
| Name / Anschrift | Funktion / eingesetzter KI-Service | Sitz / Drittstaatentransfer |
|---|---|---|
| Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855, Luxemburg | Hosting der Anwendung und Speicherung der Kundendaten (Chats, Uploads) | Verarbeitung in der EU; keine Drittstaatenübermittlung |
| Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Irland | Hosting der Anwendung und Speicherung der Kundendaten (Chats, Uploads) | Verarbeitung in der EU; keine Drittstaatenübermittlung |
| OpenAI Ireland Ltd, 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117–126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland | Bereitstellung der OpenAI-Sprachmodelle (ChatGPT) | Verarbeitung in der EU; keine Drittstaatenübermittlung |
| Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855, Luxemburg | Bereitstellung der Anthropic-Sprachmodelle (Claude) | Verarbeitung in der EU; keine Drittstaatenübermittlung |
| Anthropic Ireland Ltd, 6th Floor, South Bank House, Barrow Street, Dublin 4, D04 TR29, Irland | Bereitstellung der Anthropic-Sprachmodelle (Claude) | Verarbeitung in der EU; keine Drittstaatenübermittlung |
